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BSG, 12.06.1990 - 2 RU 58/89 |
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- BSG, 27.03.1990 - 2 RU 45/89
Gesetzliche Unfallversicherung; Unaufklärbarkeit; Unfallhergang; …
Auszug aus BSG, 12.06.1990 - 2 RU 58/89
Das haben der Unfallversicherungsträger und die Tatsachengerichte dann dadurch angemessen zu berücksichtigen (vgl BSG, Urteil vom 27.3. 1990 - 2 RU 45/89 -), daß sie um so mehr alle Anhaltspunkte aufklären, die geeignet sein -6. - BSG, 06.12.1989 - 9 RVg 2/89
Gewaltopferentschädigung bei riskantem Verhalten des Opfers
Auszug aus BSG, 12.06.1990 - 2 RU 58/89
Das gilt um so mehr, wenn - wie hier - gerade seine Beweggründe zur Umkehr für die Entscheidung des Rechtsstreits von entscheidender Bedeutung sind (vgl BSG Urteil vom 6. Dezember 1989 - 9 RVg 2/89 -). - BSG, 29.09.1965 - 2 RU 61/60
Beweiswürdigung - Beweislast des Versicherungsträgers - Feststellungslast - Nicht …
Auszug aus BSG, 12.06.1990 - 2 RU 58/89
(BSGE 19, 52, 56; 24, 25, 28f; BVerwG zum Wiedergutmachungsrecht DÖV 1960, 27 mwN;… Meyer-Ladewig, 3. Aufl § 118 RdNr 5;… Brackmann aaO S 244m).
- BSG, 30.04.1985 - 2 RU 43/84
Schädigung der Leibesfrucht - Schädigung während der Geburt
Auszug aus BSG, 12.06.1990 - 2 RU 58/89
Für die tatsächlichen Grundlagen der Wertentscheidung über das Vorliegen des inneren Zusammenhangs ist grundsätzlich der volle Nachweis zu erbringen; dh es muß bei vernünftiger Abwägung des Ergebnisses des Verfahrens der volle Beweis für das Vorliegen versicherter Tätigkeit als erbracht angesehen werden können (BSGE 58, 80, 83), es muß also sicher feststehen, daß eine versicherte Tätigkeit ausgeübt wurde (BSGE 61, 127, 128). - BSG, 28.06.1984 - 2 RU 54/83
Auszug aus BSG, 12.06.1990 - 2 RU 58/89
Vielmehr darf die Entscheidung nach der Beweislast erst dann getroffen werden, wenn alle Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts erschöpft sind, ohne daß es gelungen ist, die bestehenden Ungewißheiten zu beseitigen (BSGE 27, 40, 42;… BSG SozR § 128 SGG Nrn 58, 60; Urteil vom 28. Juni 1984 - 2 RU 54/83 -. Ebenso setzt eine Entscheidung aufgrund der objektiven Beweislast voraus, daß eine umfassende und eingehende Beweiswürdigung die Ungewißheit nicht beseitigt hat (Krasney, BG 1967, 312). - BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84
Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des …
Auszug aus BSG, 12.06.1990 - 2 RU 58/89
Der innere Zusammenhang ist gegeben, wenn der Weg, den der Kläger zurückgelegt hat, wesentlich dazu diente, die versicherte Tätigkeit aufzunehmen (BSGE 58, 76, 77). - BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86
Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …
Auszug aus BSG, 12.06.1990 - 2 RU 58/89
Für die tatsächlichen Grundlagen der Wertentscheidung über das Vorliegen des inneren Zusammenhangs ist grundsätzlich der volle Nachweis zu erbringen; dh es muß bei vernünftiger Abwägung des Ergebnisses des Verfahrens der volle Beweis für das Vorliegen versicherter Tätigkeit als erbracht angesehen werden können (BSGE 58, 80, 83), es muß also sicher feststehen, daß eine versicherte Tätigkeit ausgeübt wurde (BSGE 61, 127, 128). - BSG, 29.03.1963 - 2 RU 75/61
Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der gesetzlichen …
Auszug aus BSG, 12.06.1990 - 2 RU 58/89
(BSGE 19, 52, 56; 24, 25, 28f; BVerwG zum Wiedergutmachungsrecht DÖV 1960, 27 mwN;… Meyer-Ladewig, 3. Aufl § 118 RdNr 5;… Brackmann aaO S 244m). - BSG, 26.03.1986 - 2 RU 10/85
Wahlfeststellung - Unfallversicherung - Verletztenrente - Heilbehandlungsanspruch
Auszug aus BSG, 12.06.1990 - 2 RU 58/89
Führten alle denkbaren Unfallverläufe und -zusammenhänge zu dem Ergebnis, daß Versicherungsschutz zu bejahen ist, bedürfte es keiner bis ins einzelne gehenden Sachaufklärung; denn dann wäre nach den auch im Unfallrecht geltenden Regeln der sogenannten Wahlfeststellung Versicherungsschutz zu bejahen (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 80). - BSG, 29.06.1967 - 2 RU 198/64
Unfallversicherungsschutz - Mitverschulden - Radfahren unter Alkoholeinfluß - …
Auszug aus BSG, 12.06.1990 - 2 RU 58/89
Vielmehr darf die Entscheidung nach der Beweislast erst dann getroffen werden, wenn alle Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts erschöpft sind, ohne daß es gelungen ist, die bestehenden Ungewißheiten zu beseitigen (BSGE 27, 40, 42;… BSG SozR § 128 SGG Nrn 58, 60; Urteil vom 28. Juni 1984 - 2 RU 54/83 -. Ebenso setzt eine Entscheidung aufgrund der objektiven Beweislast voraus, daß eine umfassende und eingehende Beweiswürdigung die Ungewißheit nicht beseitigt hat (Krasney, BG 1967, 312).
- BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Das Verirren resultiert in einem solchen Fall aus Umständen, die sich gerade aus der äußeren Beschaffenheit des Verkehrsraumes ergeben, den der Versicherte zum Aufsuchen seiner Arbeitsstelle oder zur Rückkehr von seiner Arbeitsstelle zu seiner Wohnung - also betrieblich veranlasst - nutzen muss, und ist deshalb im Hinblick auf den Schutzzweck der Wegeunfallversicherung in den Versicherungsschutz einbezogen (…vgl BSG vom 24.3.1998 - B 2 U 4/97 R - SozR 3-2200 § 550 Nr. 17 S 68 f; vgl auch BSG vom 18.4.2000 - B 2 U 7/99 R - HVBG-INFO 2000, 1846; BSG vom 12.6.1990 - 2 RU 58/89 - HV-INFO 1990, 2064;… BSG vom 2.6.1959 - 2 RU 3/57 - SozR Nr. 13 zu § 543 RVO;… vgl auch BSG vom 28.4.1960 - 5 RKn 9/59 - SozR Nr. 23 zu § 543 RVO) . - LSG Hessen, 24.03.2015 - L 3 U 225/10
Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert
Auch wenn es keinen allgemeinen Grundsatz gibt, das immer die Erstangaben von größerem Beweiswert sind (…BSG SozR 4-2700 § 4 Nr. 1;… BSG in SozR 2200 § 548 Nr. 80; BSG Urteil vom 12. Juni 1990 Az.: 2 RU 58/89 - juris sowie Urteil des Senats vom 18. September 2012 - L 3 U 266/08), haben diese doch oft - wie auch im Falle der Klägerin - als noch unbeeinflusst erteilte zeitlich früheste Angaben für die Beweiswürdigung eine besondere Bedeutung. - BSG, 07.09.2004 - B 2 U 25/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Pleuraasbestose - …
Das bedeutet, dass der Unfallversicherungsträger oder das Gericht schon aufgrund weniger tatsächlicher Anhaltspunkte von einem bestimmten Geschehensablauf überzeugt sein können (BSG Urteil vom 12. Juni 1990 - 2 RU 58/89 = HV-Info 1990, 2064).Einen solchen Ausnahmefall hat die Rechtsprechung bei einer unfallbedingten Erinnerungslücke des Verletzten (BSG Urteil vom 12. Juni 1990 - aaO -) oder beim Tod eines Seemanns auf See aus unklarer Ursache ohne Obduktionsmöglichkeit (…BSGE 19, 52, 56 = SozR Nr. 62 zu § 542 aF RVO) anerkannt.
- BSG, 18.04.2000 - B 2 U 7/99 R
Innerer Zusammenhang beim geschützten Betriebsweg
Das bedeutet, daß der Unfallversicherungsträger oder das Gericht schon aufgrund weniger tatsächlicher Anhaltspunkte von einem bestimmten Geschehensablauf überzeugt sein können (BSG Urteil vom 12. Juni 1990 - 2 RU 58/89 - HV-Info 1990, 2064).Einen solchen Ausnahmefall hat die Rechtsprechung bei einer unfallbedingten Erinnerungslücke des Verletzten (BSG Urteil vom 12. Juni 1990 - aaO -) oder beim Tod eines Seemanns auf See aus unklarer Ursache ohne Obduktionsmöglichkeit (BSGE 19, 52, 56 = Nr. 62 zu § 542 aF RVO) anerkannt.
- LSG Hessen, 13.05.2011 - L 9 U 154/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Das bedeutet, dass der Unfallversicherungsträger oder das Gericht schon auf Grund weniger tatsächlicher Anhaltspunkte von einem bestimmten Geschehensablauf überzeugt sein kann (vgl. BSG vom 12.06.1990 - 2 RU 58/89 = HV-INFO 1990, 2064). - BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96
Wegeunfall bei Apothekenbesuch
Der innere Zusammenhang ist gegeben, wenn die Zurücklegung des Weges dazu bestimmt ist, der Aufnahme der versicherten Tätigkeit wesentlich zu dienen (BSGE 58, 76, 77;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 14; BSG Urteil vom 12. Juni 1990 - 2 RU 58/89 - USK 90 150).Fehlt es an einem inneren Zusammenhang in diesem Sinne, scheidet ein Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf der selben Strecke ereignet, die die Versicherte auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (BSG Urteil vom 12. Juni 1990 - 2 RU 58/89 - HV-INFO 1990, 2064;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4, jeweils mwN).
- LSG Hessen, 14.07.2015 - L 3 U 118/13
Unfallversicherungsschutz auch bei Autounfall auf Abwegen // Berufsgenossenschaft …
Derartige besondere Beweisschwierigkeiten können bei einem tödlich verlaufenden Arbeitsunfall eines allein tätigen Versicherten für seine Witwe entstehen, aber auch bei unfallbedingten Erinnerungsverlusten eines durch Unfall schwerverletzten Versicherten (Urteil des BSG vom 29. März 1963 2 RU 75/61; BSGE 19, 52, 56; BSG, Urteil vom 12. Juni 1990 Az.: 2 RU 58/89) - wie dem Kläger. - BSG, 02.07.1996 - 2 RU 16/95
Unterbrechung des Unfallversicherungsschutzes auf dem Weg zur Arbeitsstätte
Der innere Zusammenhang ist gegeben, wenn die Zurücklegung des Weges der Aufnahme der versicherten Tätigkeit wesentlich dient (BSGE 58, 76, 77; BSG Urteil vom 12. Juni 1990 - 2 RU 58/89 - USK 90150).Fehlt es an einem inneren Zusammenhang in diesem Sinne, scheidet ein Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (BSG Urteil vom 12. Juni 1990 - 2 RU 58/89 - HV-INPO 1990, 2064 BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 4, jeweils mwN).
- LSG Hessen, 21.01.2019 - L 9 U 159/15
Tonerstaub macht nicht generell krank
Einen solchen Ausnahmefall hat die Rechtsprechung bei einer unfallbedingten Erinnerungslücke des Verletzten (BSG, Urteil vom 12. Juni 1990 - 2 RU 58/89 - HV-Info 1990, 2064) oder beim Tod eines Seemanns auf See aus unklarer Ursache ohne Obduktionsmöglichkeit (BSGE 19, 52, 56 ) anerkannt. - LSG Baden-Württemberg, 25.09.2023 - L 1 U 1485/23
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten …
In der Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 29. März 1963 - 2 RU 75/61 -, juris; BSG, Urteil vom 12. Juni 1990 - 2 RU 58/89 -, juris;… vgl. auch Urteile des erkennenden Senats vom 11. Mai 2015 - L 1 U 2542/14 -, Rn. 32, juris; und vom 27. Juni 2022 - L 1 U 377/21 -, juris) wie auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur (…Keller in: Hauck/Noftz, SGB VII, § 8 Arbeitsunfall, Rn. 335 m.w.N.) herrscht jedoch Einigkeit, dass den typischen Beweisschwierigkeiten bei einem tödlichen Unfallereignis des allein tätigen Versicherten ohne Unfallzeugen im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung getragen werden muss.Sie ist in der Gestalt zu gewähren, dass sich die Bildung der richterlichen Überzeugung von einem bestimmten Geschehensablauf schon aufgrund weniger - für den vom Versicherten oder seinen Hinterbliebenen geschilderten Ablauf sprechender - tatsächlicher Anhaltspunkte bilden lässt (BSG, Urteil vom 12. Juni 1990 - 2 RU 58/89 -, a.a.O.).
- BSG, 21.08.1991 - 2 RU 62/90
Unfallversicherungsschutz eines Autofahrers auf dem Heimweg
- BSG, 09.12.1993 - 2 BU 87/93
Abweichen - Weg - Grund - Grundsätzliche Bedeutung
- BSG, 02.11.1999 - B 2 U 42/98 R
Unfallversicherungsschutz - Rettungshandlung - Rettungsabsicht - Ausweichmanöver …
- BSG, 04.05.1999 - B 2 U 18/98 R
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Nachweis - Außendienstmitarbeiter
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2023 - L 1 U 954/23
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall eines Land- und Forstwirt …
- BSG, 31.05.1996 - 2 RU 24/95
Gesetzliche Unfallversicherung; Unaufklärbarkeit; Unfallhergang; …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2022 - L 1 U 377/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - tödliches Unfallereignis während …
- LSG Hessen, 29.04.2014 - L 3 U 110/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Schleswig-Holstein, 16.05.2012 - L 1 U 54/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische …
- BSG, 30.06.1999 - B 2 U 28/98 R
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - besondere …
- SG Osnabrück, 12.10.2006 - S 8 U 97/02
- BSG, 28.06.1991 - 2 RU 70/90
Anspruch der Kinder und des Ehegatten auf Hinterbliebenenentschädigung nach einem …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 1 U 2542/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Sachsen, 26.05.1998 - L 2 U 17/98
- BSG, 23.09.1997 - 2 BU 137/97
Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2014 - L 3 U 110/11
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.06.2007 - L 2 U 16/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Rettungshandlung - …
- LSG Bayern, 25.05.2004 - L 18 U 302/02
Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Wege einer Zugunstenentscheidung; …
- LSG Ba-den-Württemberg, 27.06.2022 - L 1 U 377/21
Anspruch auf Waisenrente - Arbeitsunfall des Vaters - tödliches Unfaller-eignis …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2012 - L 9 U 337/09
- SG Hannover, 23.11.2006 - S 36 U 41/06
- SG Augsburg, 03.08.2005 - S 5 U 120/04
Anerkennung und Entschädigung eines Unfalls im Straßenverkehr als Arbeitsunfall …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - L 7 VS 31/97
Soldatenversorgung - Wegeunfall - Familienheimfahrt - Privatfahrt - Beweismaßstab …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2013 - L 9 U 249/12
- LSG Bayern, 26.02.2008 - L 17 U 43/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - innerer Zusammenhang - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - L 15 U 594/20
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 21 U 173/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Berufskrankheit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2012 - L 9 U 202/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2003 - L 7 VG 44/00
Versorgung nach dem Opferentschädigungsrecht; Begriff des tätlichen Angriffs und …
- LSG Bayern, 12.07.2001 - L 17 U 305/00
Anspruch einer Altenpflegepraktikantin auf Entschädigungsleistungen aus der …
- LSG Bayern, 25.05.2011 - L 18 U 13/06
Zur Frage des Vorliegens eines Arbeitsunfalls bei unaufklärbaren Geschehensablauf
- BSG, 25.03.2013 - B 5 R 424/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2004 - L 15 U 313/03
Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen …
- BSG, 21.01.1997 - 2 RU 11/96
Arbeitsunfall auf dem Weg zur Wohnung des Versicherten - Innerer Zusammenhang …
- LSG Bayern, 27.04.2006 - L 3 U 167/05
Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus Anlass des Todes des Ehemanns der …
- LSG Berlin, 13.01.2000 - L 3 U 31/98
Gesundheitliche Schädigungen als Folgen eines Arbeitsunfalls ; Unfall eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - L 15 U 538/16
Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- LSG Bayern, 14.06.2006 - L 3 U 49/04
Eintritt des Todes infolge eines Versicherungsfalls als Voraussetzung für einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2003 - L 6 U 64/02
Bewilligung von Hinterbliebenenrente; Voraussetzungen eines Anspruchs auf …
- LSG Berlin, 26.04.2001 - L 3 U 76/00
Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Vorliegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1998 - L 15 U 11/95
Zum Nichtvorliegen eines Betriebsweges - Wahrscheinlichkeit - fehlender innerer …
- BSG, 24.01.1991 - 2 RU 35/90
Einordnung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall - Unfall auf dem Weg von der …
- LSG Hessen, 13.05.2015 - L 3 U 198/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2002 - L 6 U 371/01
- LSG Rheinland-Pfalz, 22.02.2000 - L 7 U 289/99
Zur Frage des Vorliegens einer versicherten Tätigkeit bei einem volltrunkenen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2009 - L 6 U 341/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 14 U 78/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2011 - L 6 U 244/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2005 - L 6 B 1/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2009 - L 3 U 18/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2007 - L 6 U 354/04